1. Allgemeiner Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Website "Baustarter.com" und "Baustarter.de" inklusive Subdomains sowie für sämtliche Apps, welche auf die Daten von „CoPlannery“ zurückgreifen. Betreiber dieser Applikation ist die Firma CoPlannery UG (haftungsbeschränkt), Hardenbergstraße. 38, DE-10623 Berlin (nachfolgend „CoPlannery“). Es gelten außerdem die Hinweise zum Datenschutz.

1.2 Die hier dargelegten allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Baustarter regeln das Vertragsverhältnis zwischen CoPlannery und weiteren Leistungserbringern rund um das Thema Bauen (Architekten, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Bauexperten, Bauunternehmen, Bauingenieure usw., nachfolgend „Partner“) und Ihnen (nachfolgend „Nutzer“ bzw. „Besteller“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zurückgewiesen.

1.4 Auf Baustarter bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Mit der von CoPlannery entwickelten Webapplikation “Baustarter” wird das individuelle Bauen für Bauherren zu einem digitalen One-Stop-Shop-Erlebnis. Die intuitiv bedienbare Baustarter Bau App begleitet Bauherren von der ersten Idee bis zum Einzug und plant hierfür den Ablauf aller erforderlichen Schritte. Nach einer ausführlichen Bedarfsanalyse können Bauherren alle erforderlichen Module ihres Bauprojekts online bestellen: eine maßgeschneiderte Architekturplanung, ein individuelles Versicherungspaket, eine passende Baufinanzierung sowie ein kompaktes Bauleistungspaket.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Voraussetzung zur Inanspruchnahme der von CoPlannery bereitgestellten Leistungen ist die Kenntnis des Nutzers über die hier dargestellten Nutzungsbedingungen, die er zunächst zu bestätigen hat. Ist der Nutzer mit den nachfolgenden Regelungen und deren Geltung für den Nutzungsvertrag für die von CoPlannery angebotenen Diensten nicht einverstanden, sollte der Registrierungsprozess nicht vollendet werden. Jegliche bis dato gespeicherten Daten werden durch Abbruch der Registrierung umgehend gelöscht und durch CoPlannery nicht weiterverwendet. Durch ausdrückliche Zustimmung des Nutzers werden nachfolgende Bedingungen Vertragsbestandteil zwischen dem Nutzer und CoPlannery.

2.2 Der Vertragsabschluss erfolgt mit CoPlannery. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretenden Personen von CoPlannery können dem Impressum entnommen werden.

2.3 Verträge mit CoPlannery können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2.4 Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.5 Die in diesen AGB dargelegten Vertragsbedingungen gelten für Dienste unter der Marke „CoPlannery“.  Diese werden unter anderem über die Webseite www.baustarter.com sowie anderen Domains, Partnerseiten und entsprechenden Unterseiten gegenüber Nutzern weltweit angeboten.

2.6 Die Nutzung des CoPlannery-Services setzt eine Registrierung bzw. Anmeldung voraus.

2.7 Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB an.

2.8 Zur Nutzung der bei CoPlannery angebotenen Dienste wird ein privates Nutzerkonto angelegt. Bei einem Nutzerkonto handelt es sich um ein projektbezogenes Nutzerprofil mit eigener Bau App, das zunächst nur für den Nutzer sichtbar ist. Dies wird durch das Absenden eines Registrierungsformulars initiiert und dient des Weiteren dem Konfigurieren eines Bauprojekts und der späteren Beantragung einer Leistung mit anschließendem Vertragsschlusses. Die Registrierung bei CoPlannery stellt dabei lediglich die Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Nutzer dar. Der Zugang zum Angebot wird unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Sollte eine unverzügliche Bestätigung ausbleiben, ist der Registrierungsprozess als nicht erfolgt zu betrachten und erfordert gegebenenfalls eine erneute Registrierung. CoPlannery nimmt das durch die Registrierung ausgelöste Angebot durch vorbehaltlose Leistungserbringung an, wodurch ein Vertrag zustande kommt. CoPlannery ist jedoch nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.  Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundenen Zahlungspflichten.

2.9 Mit der Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung geht der Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit CoPlannery oder einem Partner ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertrages über die jeweilige kostenpflichtige Leistung und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Nutzer einen in digitaler Form zur Verfügung gestellten Vertrag unterschreibt oder durch das Anklicken des Buttons „Beauftragen“ bestätigt.

2.10 Der Nutzer stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Diese Rechnungen werden dem Nutzer per E-Mail oder im eigenen Nutzerbereich zur Verfügung gestellt. Der Nutzer wird über jede Dienstleistung benachrichtigt, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Rechnungen kann sich der Nutzer im eigenen Nutzerbereich auch selbst herunterladen und archivieren.

 

3. Leistungsbeschreibung

CoPlannery bietet den Nutzern die nachfolgend aufgeführten Leistungen an, die auf den Onlineplattformen gemäß Punkt 2.5, in Anspruch genommen werden können. Der Nutzer erhält die Möglichkeit ein Nutzerprofil, das mit seinem Namen und einem selbst gewählten Kennwort gekoppelt wird, zu registrieren, um das eigene Bauprojekt zu konfigurieren, steuern und alle für die Fertigstellung notwendigen Leistungen kostenpflichtig zu beauftragen.

Zentraler Gegenstand von CoPlannery ist es individuelle Planungs- und Bauleistungen auf einfachem und transparentem Wege mit mehr Sicherheit hinsichtlich der Kosten und Umsetzung zugänglich zu machen.

3.1 Im Baustarter ist die von CoPlannery entwickelte Technologie der automatisierten Bedarfsermittlung (auch “Bedarfsanalyse” oder “Bedarfsplanung”) enthalten. Über diese Applikation können Nutzer mit wenigen Klicks ihr Bauprojekt konfigurieren und dazu passende Angebote von Partnern für die Planung, Finanzierung, Absicherung und Ausführung ihres Bauprojekts erhalten. Stellt ein Kunde auf der Webseite und/oder in seinem eigenen Nutzerbereich eine Anfrage, wird automatisiert eine DIN-gerechte Bedarfsplanung erzeugt. Auf dieser Basis können durch CoPlannery individualisierte Angebote für eine Planung nach HOAI, Finanzierung, Versicherung und Bauausführung erstellt werden und die passenden Partner für das Bauprojekt ermittelt werden. Im anschließenden Projektverlauf werden Nutzer und Partner durch die Bereitstellung digitaler Workflow-Tools und Applikationen unterstützt.

3.2 Die durch den Nutzer angegebenen projektbezogenen und nutzerbezogenen Informationen und Daten sowie die für ein Bauprojekt gesuchte Expertise werden mittels eines sogenannten “Matching” miteinander abgeglichen. Dies dient der Zusammenführung der für ein Bauvorhaben erforderlichen Konstellation aus Partnern.

3.3 Dem Nutzer wird eine Möglichkeit bereitgestellt etwaige andere Profile, wie zum Beispiel Facebook und Google, bei der Registrierung oder auch zu einem anderen Zeitpunkt mit dem Nutzerprofil bei CoPlannery zu verknüpfen. Dies dient hauptsächlich der vereinfachten Bereitstellung von Nutzerprofildaten und Vereinfachung der Registrierung.
 

4. Preise und Kosten

4.1 Für die Nutzung der Leistungen von CoPlannery ist zunächst eine Registrierung notwendig.

4.2 Um die Dienstleistungen der Webseite beauftragen zu können, muss der Nutzer ein Benutzerkonto erstellen.

4.3 Die Nutzung folgender Funktionen sind für den Nutzer kostenlos: Konfiguration des Bauprojekts, Bau App, Angebotserstellung, Matching.

4.4 Sofern der Nutzer eine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch nehmen will, wird er vor der Beauftragung auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. Dabei wird er insbesondere über Leistungsumfang, Kosten und Zahlungsmethoden unterrichtet.

4.5 CoPlannery behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungsräume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Der Nutzer kann etwaige Rechnungen über die von CoPlannery zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren begleichen. Kann eine geltend gemachte Zahlung von CoPlannery nicht eingefordert werden, behält sich CoPlannery vor, daraus entstandene Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen. Offene Rechnungen sind nach Erhalt beim Nutzer innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

5.2 Vereinbarte Entgelte, die zwischen CoPlannery bzw. einen Partner und dem Nutzer entstehen, sind umgehend mit Rechnungsstellung unter Beachtung des Zahlungsziels und Zahlungsdaten zu zahlen.

5.3 CoPlannery ist dazu berechtigt, ausstehende Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu übermitteln.

5.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass CoPlannery die zur Transaktion benötigten Zahlungsinformationen speichert und an beteiligte Partner weiterleitet.

5.5 Ein anfallendes Entgelt ist zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzüge an CoPlannery zu entrichten.

5.6 Bestimmte Zahlungsarten können aufgrund der Besonderheiten des Baugeschäftes im Einzelfall von CoPlannery ausgeschlossen werden.

5.7 Das Bezahlen mit Bargeld oder Schecks ist nicht gestattet.

5.8 Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt er CoPlannery die Preisbeträge zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Beauftragung einzuziehen.

5.9 Sollte der Nutzer seine Zahlungspflichten nicht nachgehen oder in Verzug kommen, so behält sich CoPlannery vor, den daraus entstandenen Schaden geltend zu machen.

 

6. Nutzerplichten

Der Nutzer stellt im Kontext von CoPlannery jegliche Person dar, die die Onlinepräsenz zur Inanspruchnahme der in Punkt 3 aufgeführten Leistungen nutzt.

6.1 Der Nutzer wird dazu aufgefordert, ein Profil anzulegen und sich nur einmal bei CoPlannery anzumelden.

6.2 Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung abgeschickten Informationen und der Kommunikation mit anderen Nutzern und Partnern gemachten Angaben über seine Person der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Der Nutzer ist des Weiteren dazu verpflichtet seinen wahren Namen zu verwenden. Die Verwendung von Pseudonymen, Abkürzungen und Künstlernamen ist bei der Angabe zur eigenen Person nicht zulässig. Der Nutzer erklärt sich dazu bereit, wesentliche Änderungen an CoPlannery über die bereitgestellten Profilbearbeitungsmöglichkeiten zu unterrichten.

6.3 Der Nutzer sichert zu, dass er bei Registrierung volljährig ist.

6.4 Der Nutzer darf das Angebot von CoPlannery nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden. Die ungesetzliche Nutzung wird strengstens untersagt. Die Versendung von kommerzieller Kommunikation ohne Vorliegen einer rechtlich erforderlichen Einwilligung über CoPlannery ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, solche Versendungen zu unterlassen. CoPlannery ist berechtigt, den rechtswidrig genutzten Account zu sperren.

6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, eingegangene Nachrichten sowie Informationen seines Profils regelmäßig abzurufen und bei Bedarf extern zu speichern. Nach Ablauf von 24 Monaten nach Empfang oder Versand ist CoPlannery dazu berechtigt, die betroffenen Nachrichten zu löschen.  Des Weiteren behält sich CoPlannery das Recht vor, bei einer Inaktivität des Nutzers von 24 Monaten sämtliche Daten des Nutzers zu löschen. Eine Inaktivität liegt dann vor, wenn der Nutzer sich im gegebenen Zeitraum nicht auf CoPlannery anmeldet.

6.6 Die Nutzung des Nutzeraccounts durch Dritte ist unzulässig. Der Nutzer ist dazu verpflichtet Zugangsdaten, insbesondere Kennungen und Passwörter für den Zugang zu CoPlannery, vertraulich zu behandeln. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass sein Konto von Unbefugten genutzt wird, wird er dazu aufgefordert, CoPlannery unverzüglich darüber zu informieren.

6.7 Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten des Nutzers zum Angebot von CoPlannery fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

6.8 Der Nutzer stellt sicher, dass etwaige Bilder, Dokumente und Daten die auf CoPlannery hochgeladen werden, ausschließlich der Projektabwicklung dienen.

6.9 Bei der Nutzung von CoPlannery ist stets auf geltende Rechte Dritter zu achten. Diesbezüglich ist dem Nutzer die Verwendung beleidigender Inhalte untersagt. Die Verwendung pornographischer, missbräuchlicher, sittenwidriger und/oder gewaltverherrlichender Inhalte ist strengstens untersagt. Der Nutzer wird des Weiteren auf die im §7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) beschriebenen Verstöße durch unzumutbare Belästigungen, insbesondere durch Spam, hingewiesen.

6.10 Dem Nutzer ist es untersagt, jegliche Handlungen durchzuführen, die die Funktionalität der CoPlannery-Infrastruktur beeinträchtigen können, bzw. übermäßig überlasten.

6.11 Dem Nutzer wird untersagt, sein Konto als Einzelunternehmer zu verwenden.

6.12 Der Nutzer ist für die Tätigkeiten im Rahmen der Nutzung der Dienste verantwortlich und gewährleistet die Erfüllung aller damit in Zusammenhang stehenden nationalen Gesetze. Der Nutzer trägt für alle Inhalte, die vom Nutzer in die Dienste geladen, über diese übermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder in diese eingegeben werden, die alleinige Verantwortung.

6.13 Der Nutzer ist nicht befugt, die Dienste zu nutzen, um an Material zu gelangen, das an sich oder bei Versand an eine andere Partei den Ruf von Dritten schädigen kann, oder die Dienste in beliebiger anderer Weise zu nutzen, die eine Verletzung der Urheberrechte Dritter, die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen, die Anstiftung Dritter zu Straftaten oder zur Beteiligung an Straftaten bedeuten würde bzw. als Bedrohung aufgefasst werden könnte, oder die Dienste in anderer mit ihrem Zweck unvereinbarer Weise zu nutzen.

 

7. Änderung der AGB und Leistung

7.1 CoPlannery ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Soweit diese geänderten Nutzungsbedingungen Regelungen enthalten, die sich auf eine laufende Vertragsbeziehung mit dem Nutzer auswirken oder für diese gelten sollen, gilt das Folgende: CoPlannery wird nur solche Änderungen vornehmen, die unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen notwendig sind, insbesondere um bestehende Regelungslücken zu schließen oder nachträgliche Äquivalenzstörungen zu beseitigen. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach deren Empfang in Textform, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. CoPlannery wird die Nutzer auf diese Regelung und die Bedeutung der Frist ausdrücklich hinweisen. Sollte ein Nutzer den Änderungen der AGB widersprechen, so gelten für ihn die AGB, denen er zuletzt zugestimmt hat. Für alle ab dem Zeitpunkt der AGB-Änderung registrierten Nutzer gelten die geänderten AGB.

7.2 Die vertragsgegenständlichen Leistungen können geändert werden, wenn dies aufgrund berechtigten Interesses von CoPlannery erforderlich ist, der Nutzer hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) oder von diesen nur unwesentlich abweichen wird.
CoPlannery behält sich außerdem vor, die in der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern, sofern CoPlannery durch geltende Rechtslagen dazu verpflichtet ist oder ein gegen CoPlannery gerichtetes Gerichtsurteil vorliegt.
Des Weiteren behält sich CoPlannery vor, Leistungen aufgrund bestehender Sicherheitslücken anzupassen. Änderungen mit unwesentlicher Wirkung auf die Funktionalitäten, wie bspw. die Veränderung von grafischen Elementen oder die Anordnung von einzelnen Funktionsbausteinen, stellen keine in diesem Absatz beschriebene Leistungsänderung dar. Sollten wesentliche Leistungen durch CoPlannery nicht mehr erbringbar sein, so steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

 

8. Haftung

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CoPlannery, falls der Nutzer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.2 Obwohl CoPlannery viele Überprüfungsmöglichkeiten implementiert hat, übernimmt CoPlannery keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben aller Beteiligten.

8.3 Für die angebotenen Dienstleistungen kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen Nutzer und Dienstleister bzw. Partner zustande. CoPlannery haftet nicht für Leistungen die nicht von CoPlannery selbst oder einem Tochterunternehmen erbracht werden. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. Haftungsansprüche direkt mit dem Vertragspartner zu klären.
 

9. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch den Nutzer

9.1 CoPlannery vertraut darauf, dass diese AGB, insbesondere die Nutzerpflichten, eingehalten werden. Daher behält sich CoPlannery gemäß den nachfolgenden Punkten vor, Sanktionen zu verhängen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder die Nutzerpflichten von CoPlannery verstößt.

9.2 Bei zu verhängenden Sanktionen wird CoPlannery die berechtigten Interessen des Geschädigten in die Entscheidung einbeziehen. CoPlannery behält sich folgende Maßnahme je nach Schwere des Fehlverhaltens vor:

  • Endgültige Sperrung des Nutzeraccounts. Dies beinhaltet die außerordentliche Kündigung des Vertrages zwischen CoPlannery und dem Nutzer. Dies setzt einen wichtigen Grund voraus, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer für CoPlannery unzumutbar ist.

  • Zeitliche Deaktivierung des Nutzeraccounts

  • Einschränkungen bei der Nutzung von CoPlannery

  • Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers

  • Verwarnung eines Nutzers

9.3 Wurde ein Nutzer von CoPlannery ausgeschlossen, ist eine weitere Nutzung von CoPlannery untersagt. Ein Vertrag mit einem bereits außerordentlich gekündigten Nutzer kommt bei erneuter Registrierung nur unter Vorbehalt zustande.

 

10. Gewährleistung

10.1 Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den AGB.

10.2 Es gelten ausschließlich gesetzliche Gewährleistungen. CoPlannery gewährleistet nicht die Tauglichkeit der angebotenen Leistungen.

10.3 Garantien werden von CoPlannery nicht übernommen.

10.4 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die hundertprozentige Verfügbarkeit des Dienstes von CoPlannery aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Dies liegt insbesondere an Sicherheits- und Kapazitätsgründen, Wartungsarbeiten und anderen Gründen, die auf CoPlannery nicht zurückzuführen sind.

 

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1 CoPlannery erhebt, verarbeitet und/oder nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Dies findet ausschließlich nur dann statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat. Angemeldete Nutzer erklären sich dazu bereit, dass teilnehmende Projektbeteiligte Einsicht in solche Daten haben, die durch den Nutzer freigegeben wurden. Um die von CoPlannery angeforderten Leistungen zu erbringen, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

11.2 Der Nutzer willigt ein, dass CoPlannery alle notwendigen projekt- und personenbezogenen Daten zur Erfüllung der Leistungen gemäß Punkt 3 verarbeitet, speichert und den passenden Partner zum Zweck der Abwicklung des Bauvorhabens anzeigen und weiterleiten darf.  

11.3 CoPlannery bietet die Möglichkeit, anderen Nutzern bzw. Partnern persönliche Daten zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Verantwortung.

11.4 CoPlannery weist darauf hin, dass die Datensicherheit sowie Datenübertragungen in offenen Netzwerken, insbesondere dem Internet, aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden kann.

11.5 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass CoPlannery die auf den Servern gespeicherten Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.

11.6 Weitergehende Informationen zur Nutzung personenbezogener Daten kann der Datenschutzbestimmung entnommen werden.

11.7 Die Einwilligung kann jederzeit per Email an (Info@baustarter.com) widerrufen werden.
 

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Sowohl der Nutzer als auch CoPlannery können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen.

12.2 CoPlannery ist berechtigt, den Vertrag ordentlich und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies erfolgt mit einer Frist von vier Wochen.

12.3 Sofern CoPlannery diese Funktionalität unterstützt, steht es dem Nutzer offen den Vertrag wirksam über das Nutzerkonto oder einen Servicebereich zu kündigen.

12.4 Bei einer ordentlichen Kündigung ist CoPlannery berechtigt, Account und Profil des Nutzers zu sperren bzw. zu löschen.

12.5 Sonderkündigung und Sperrung des Nutzeraccounts: Das Recht zur außerordentlichen auch fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
CoPlannery ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn:

  • die Nutzung der Dienste durch den Nutzer gegen das Gesetz und/oder Rechte Dritter verstößt,

  • ein Nutzer sonst wesentliche vertragliche Bestimmungen, insbesondere seine Pflichten aus den Nutzerpflichten, schuldhaft verletzt,

  • sich das Verhalten des Nutzers für CoPlannery rufschädigend auswirkt.

    Auch bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist CoPlannery berechtigt, Account und Profil des Nutzers zu sperren.

    Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch Inhalte, die der Nutzer eingestellt hat, ist CoPlannery außerdem berechtigt, entsprechende Inhalte des Nutzers zu löschen oder vorübergehend zu sperren.

 

13. Widerrufsrecht

Dieses Widerrufsrecht gilt nur, sofern die Nutzung von CoPlannery nicht der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (der Nutzer also Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist):

13.1 Widerruf:
Der Nutzer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

CoPlannery UG (haftungsbeschränkt)
c/o TU Berlin, AM 007
Hardenbergstraße 38
10623 Berlin
E-Mail: info@baustarter.com

13.2 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer CoPlannery die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer CoPlannery insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für CoPlannery mit deren Empfang.

13.3 Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


14. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Nutzers gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Nutzer hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

15. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

16. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

Stand der AGB: 01.04.2018