Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der CoPlannery UG mit ihren Partnern

für Leistungsangebote der Partner über das Portals www.baustarter.com

(Rahmenvertrag)

 

1. Allgemeiner Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Website "Baustarter.com" und "Baustarter.de" inklusive Subdomains sowie für sämtliche Apps, welche auf die Daten von „CoPlannery“ zurückgreifen. Betreiber dieser Applikation ist die Firma CoPlannery UG (haftungsbeschränkt), Bismarckstraße 10-12, DE-10625 Berlin (nachfolgend „CoPlannery“). Es gelten außerdem die Hinweise zum Datenschutz.

1.2 Die hier dargelegten allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Baustarter regeln das Vertragsverhältnis zwischen CoPlannery und weiteren Leistungserbringern rund um das Thema Bauen (Architekten, Bauexperten, Bauunternehmen, Bauingenieure usw., nachfolgend „Partner“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zurückgewiesen.

1.4 Die CoPlannery UG, vertreten durch Nadir Benkhellouf und Viviane Hülsmeier, Bismarckstraße 10-12, DE-10625 Berlin, betreibt das Portal www.baustarter.com, auf welchem Nutzer (= Kunden) die Möglichkeit erhalten, ihr Bauprojekt einfach zu planen und zu organisieren. So begleitet die Baustarter-Webanwendung die Kunden als digitaler Assistent von der ersten Idee bis zum Einzug und plant den Ablauf aller erforderlichen Schritte beim Planen und Bauen. Nach einer ausführlichen Bedarfsanalyse und einem ersten Kostenüberblick können Bauherren alle Module ihres Bauprojekts bequem online beauftragen. Ziel dieses Portals ist es, aufgrund der ermittelten Anforderungen des Kunden entsprechend individuelle Leistungen von Architekten, Ingenieuren und Baufirmen (nachfolgend „Partner“ genannt) anbieten und miteinander verknüpfen zu können, die von CoPlannery im Rahmen der Planungs- und Bauphase eines konkreten Bauvorhabens (= Projekt) weiter gesteuert werden.

Da die individuellen Verträge dann zwischen dem Partner und dem Kunden direkt zustande kommen, vermittelt CoPlannery diese Verträge unter bestimmten Konditionen dieses Rahmenvertrages und steuert das Vorhaben.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen sollen grundsätzlich auf alle Vermittlungen solcher Projekte zwischen CoPlannery und dem Partner Anwendung finden. Einzelheiten, sowie Anpassungen und Erweiterungen der Vertragsbedingungen sind, soweit erforderlich, im Rahmen des jeweiligen Projektvertrags, welcher vor diesen Vertragsbedingungen Vorrang hat, zu treffen.

2. Gegenstand des Rahmenvertrages

2.1 Der Rahmenvertrag mit dem Partner über eine Geschäftsbeziehung zum Angebot von Leistungen des Partners gegenüber den Kunden von CoPlannery im Rahmen der Internetplattform ww.baustarter.co kommt durch die Registrierung und Anerkennung dieser AGB durch entsprechendes Anklicken des Button „Registrieren“ oder durch Unterzeichnung zustande.

2.2 Der Partner unterhält auf dem Portal ww.baustarter.co ein eigenes Profil über seinen Betrieb und seine Leistungen mit seinen Kontaktdaten. Das Profil ist kontinuierlich zu pflegen und insbesondere zu aktualisieren. Der Partner erhält hierfür eigene Zugangsdaten, die er geheim zu halten hat.


2.3 Sofern aufgrund der Befragungsprozesse auf dem Portal www.baustarter.com durch automatisierte Ermittlung basierend auf den Wünschen des Kunden eine Auswahl auf den Partner fällt, wird dieser von dem Interesse des Kunden unterrichtet. Der Partner erhält die Benachrichtigung über die Anfrage per E-Mail und zusätzlich in seinem Portal auf www.baustarter.com. Die fachlichen Details der Anfrage für den Abschluss des entsprechenden Vertrags werden dem Partner mitgeteilt.

2.4 Der Partner hat sich innerhalb von 2 Tagen (während Montag bis Freitag) zu äußern, ob er für den Auftrag zur Verfügung steht. Erhält CoPlannery nicht innerhalb dieser 2 Tage eine Rückmeldung des Partners, wird davon ausgegangen, dass dieser für die angefragte Leistung nicht zur Verfügung steht.

2.5 Bejaht der Partner die Anfrage, wird zwischen ihm und CoPlannery ein gesonderter Projektvertrag unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass auch der Vertrag zwischen dem Partner und dem anfragenden Kunden zustande kommt. Der Kunde wählt selbst zwischen den vorgeschlagenen Partnern und entscheidet sich für seine/n Vertragspartner. Der Vertrag zwischen Kunde und Partner kommt erst durch Unterzeichnung des entsprechenden Vertragsformulars mit allen wesentlichen und gesetzlich vorgegeben Bestandteilen zustande.


2.6 Der Partner hat nach Registrierung und Akzeptanz dieser AGB mit CoPlannery folgende Unterlagen CoPlannery vorzulegen bzw. in seinem Portal auf www.baustarter.com online zur Verfügung zu stellen:

  • Aktueller Handelsregisterauszug (mit Einverständnis kann dieser auch durch CoPlannery eingeholt werden), sofern eine Rechtsform vorliegt, die im Handelsregister registriert ist

  • Auszug aus dem Partnerschaftsregister, sofern eine Partnerschaft vorliegt.

  • Nachweis über die Gewerbeanmeldung, sofern ein Gewerbe ausgeübt wird

  • Angabe des für den Partner zuständigen Finanzamts und Steuernummer

  • Nachweis der Haftpflichtversicherung gem. § 6 Abs. 2 dieses Vertrags

für Bauunternehmen:

  • Bescheinigung des Finanzamts über die Ansässigkeit im Inland nach § 13b UStG

  • Nachweis über Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft bzw. der Freistellung hiervon

  • Gültige Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG)

  • Beitragserfüllungsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die Abführung der Unfallversicherungsbeiträge

für Architekten/Ingenieure:

  • Nachweis über den Eintrag in der Architektenkammer, Bau- oder Ingenieurkammer

  • Sofern bauvorlageberechtigt, Nachweis über die Bauvorlageberechtigung

2.7 Der individuelle Projektvertrag hat Vorrang vor den Regelungen dieses Rahmenvertrags. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn im Angebot des Partners auf Abschluss eines Projektvertrags ein Verweis auf diese erfolgt.

3. Vertrag mit dem Kunden

3.1 CoPlannery stellt zur Vereinheitlichung der Prozesse einen Bauvertrag (mit oder ohne Planungsleistung) und einen Architekten-/Ingenieurvertrag online als Vorlage zur Verfügung, der zwischen dem Kunden und dem Partner abgeschlossen werden soll. Inhaltliche Änderungswünsche des Kunden und/oder Partners sind an CoPlannery heranzutragen, um sie zwischen den Vertragsparteien zu vermitteln und die Endfassung des Vertrags zu finden. Eine Fassung des endgültig abgeschlossenen Vertrags wird bei CoPlannery zur Steuerung des weiteren Ablaufs hinterlegt.

3.2 Der Partner verpflichtet sich, keine Vertragsverhandlungen mit dem Kunden ohne Mitbeteiligung von CoPlannery zu führen. Die Verletzung dieser Verpflichtung stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund für die Geschäftsbeziehung und einen ggf. bereits geschlossenen Projektvertrag dar. Auf Ziff. 11 wird zusätzlich Bezug genommen, die uneingeschränkt gilt.

3.3 Die Vordrucke der durch CoPlannery verwendeten Verträge können durch den Partner jederzeit im eigenen Nutzerbereich eingesehen werden. Die Verträge dürfen nicht für andere Zwecke durch den Partner genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt werden.

Die von CoPlannery zur Verfügung gestellten Bau-/Architekten-/Ingenieurverträge enthalten insbesondere

  • Verpflichtung zur Leistung bei einem konkreten Projekt, ggf. mit zusätzlicher Anlage für die Leistungsbeschreibung

  • Vergütungsregelung

  • Pflichten der Beteiligten

  • Ausführungszeit

  • Kündigungsmöglichkeiten

  • etwaige Sicherheiten

  • Haftung und Gewährleistung

  • Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen

3.4 Bei gewerblichen Kunden, die den Abschluss eines Bauvertrags mit einem Partner wünschen, besteht ein Vordruck eines Bauvertrags (ggf. mit integrierter Planungsleistung) unter Einbeziehung der VOB/B.

3.5 Der Partner ist verpflichtet, die von ihm konkret für ein Projekt angebotene Leistung in einer eigenen hierfür erstellten Leistungsbeschreibung detailliert darzustellen und dem Kunden mit zu übergeben. Die Leistungsbeschreibung ist bei Einvernehmen als Vertragsbestandteil zwischen Kunden und Partner zu vereinbaren. Die Höhe der vereinbarten Abschlagszahlungen müssen dem Anteil der erbrachten Leistung an dem Gesamtumfang entsprechen.

3.6 Hinsichtlich des Projekts wird ein Fertigstellungstermin und ggf. Zwischentermine für Leistungen verbindlich festgelegt.

3.7 CoPlannery übernimmt keine Haftung für Risiken bei Vereinbarungen zwischen Partnern und Kunden, welche die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI zum Inhalt haben. Bei Vereinbarung eines Honorars, welches die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unterschreitet, z.B. bei Vereinbarung einer Pauschalsumme unter den Mindestsätzen, weist CoPlannery ausdrücklich auf das Risiko hin, dass Gerichte einen Anspruch des Architekten/Ingenieurs auf Zahlung der Mindestsätze bejahen könnten, sofern eine solche Klage nicht wegen der bewussten Unterschreitung durch den Architekten/Ingenieur zum Erhalt des Auftrags im Wettbewerb treuwidrig war.

4. Leistungen und Pflichten des Partners

4.1 Der Partner wird die von ihm gegenüber dem Kunden zu erbringende Leistung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung innerhalb des jeweils vereinbarten Zeitrahmens und unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrages allgemein veröffentlichten und anerkannten Standards erbringen. Er arbeitet eigenverantwortlich, jedoch in Abstimmung mit dem Kunden und CoPlannery und haftet für die Vollständigkeit der von ihm zu erbringenden Leistungen. Der Partner hat die geltenden Standards, die anerkannten Regeln der Technik, gültige DIN-Vorschriften, EN-Normen, ISO-Normen, VDI/VDE-Richtlinien, Herstellervorgaben und festgelegten Methoden, jeweils in der neuesten Fassung, zu berücksichtigen und einzuhalten.

4.2 Der Ablauf des Projekts und die Vertragsgrundlagen des Projekts können auf dem eigens hierfür vorgesehenen Portal auf www.baustarter.com für die Beteiligten sichtbar gemacht werden. CoPlannery gewährleistet die Kommunikation über diesen Portal. Dort können von den Beteiligten entsprechende Anfragen bei CoPlannery gestellt werden. CoPlannery unterstützt die Beteiligten bei der Durchführung, vermittelt und versucht, Auseinandersetzungen der Beteiligten beizulegen. 

Der Partner verpflichtet sich daher, sämtliche Informationen zu dem Projekt auf dem eigens hierfür zur Verfügung gestellten Portal auf www.baustarter.com zur Verfügung zu stellen.

Für den jeweiligen Projektvertrag wird ein zuständiger Ansprechpartner zur Abwicklung des jeweiligen Projekts auf Seiten des Partners und auf Seiten von CoPlannery benannt.

Bei Unklarheiten oder Umständen im Leistungsablauf, die Einfluss auf den Leistungsumfang, die Vergütung und/oder Mängelansprüche haben könnten, ist CoPlannery entsprechend unverzüglich zu unterrichten.

4.3 Sofern der Partner eine Baufirma ist, wird er auf Baustellen, für welche er im Einsatz ist, von CoPlannery zur Verfügung gestellte Werbebanner während der gesamten Bauleistungszeit für „Baustarter“ anbringen und nach Fertigstellung des Projekts wieder abnehmen. Der Partner, soweit Baufirma, wird bei der Kommunikation im Rahmen des Projekts Logos von CoPlannery oder Baustarter nutzen. Partner, die als Architekten oder Ingenieure Leistungen während eines Projekts erbringen, können ebenfalls die Logos von CoPlannery oder Baustarter während der Projektzeit im Zusammenhang mit dem Projekt nutzen.

Ebenfalls wird der Partner, sofern er als Baufirma beim Projekt Leistungen erbringt, die von CoPlannery für die Laufzeit des Projekts zur Verfügung gestellten Kleidungen, Helme, Aufkleber, Werkzeuge etc., welche mit Logos von CoPlannery bzw. Baustarter versehen sind, während des Projekts (be-)nutzen. Partner, die als Architekten oder Ingenieure Leistungen während eines Projekts erbringen, steht es frei, Kleidungen, Helme und weitere Gegenstände mit Kennzeichnungen von CoPlannery oder Baustarter zu nutzen.

Eine darüber hinaus gehende Nutzung durch die Partner ist untersagt. Die Rechte aller durch CoPlannery zur Verfügung gestellten Logos/Corporate Identity/Marken etc. liegen allein bei CoPlannery.

4.4 CoPlannery behält sich das Recht vor, die Einhaltung des Leistungsfortschrittes jederzeit zu überprüfen und vom Partner jederzeit Auskunft (auch in schriftlicher Form) über den Stand der Leistungserbringung gegenüber dem Kunden zu verlangen. CoPlannery hat das Recht, die Baustelle durch geeignetes Personal nach Absprache mit dem Partner in Augenschein zu nehmen und zu diesem Zwecke zu betreten.

4.5 CoPlannery steht für Qualität, Fairness und Service. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich der Partner, die nachfolgenden CoPlannery-Standards und Mindestanforderungen gegenüber den Kunden einzuhalten:

  • Führen und Übermittlung von Bauberichten oder vereinbarten Bautagesberichten bei Bauleistungen gemäß den CoPlannery-Vorgaben

  • Führen eines Bautagebuchs bei Bauüberwachung

  • Einhalten von höflichen Umgangsformen und gängigen Konventionen im Umgang mit dem Kunden

  • Unverzügliche Mitteilung, wenn der vereinbarte Leistungsbeginn nicht eingehalten werden kann

  • Unverzügliche Meldung von Verzögerungen und Benennung der Ursachen

4.6 Sofern der Partner davon Kenntnis hat, dass mit dem Projekt vereinbarte Leistungstermine bzw. die vorgesehene Ausführungszeit nicht eingehalten werden kann, hat er dies unverzüglich und schriftlich CoPlannery anzuzeigen. Gleichzeitig gelten die Verpflichtungen aus dem Vertrag gegenüber dem Kunden.

4.7 Dem Partner etwaig überlassene Unterlagen, Gegenstände oder sonstige Hilfsmittel müssen nach der Beendigung der projektbezogenen Arbeiten zurückgeben oder einvernehmlich vernichtet werden.

4.8 Sofern der Partner Bedenken hinsichtlich erhaltener Unterlagen, Hilfsmittel oder sonstiger von CoPlannery erhaltener Informationen hat, sind solche Bedenken unverzüglich und schriftlich gegenüber CoPlannery anzuzeigen.

5. Kosten,Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Für die Vermittlung von Anfragen der Kunden, das Führen etwaiger Vertragsverhandlungen und die weitere Betreuung mittels intelligenter Workflow-Tools auf der hierfür bestehenden Website erhält CoPlannery von dem Partnerarchitekten bzw. Ingenieure einen Prozentsatz von 5 % von der mit dem Kunden für die Leistung vereinbarten Vergütung, sofern mit dem Einzelprojektvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

Von den Partnern, die Bauunternehmen sind erhält CoPlannery einen Prozentsatz entsprechend der hier einsehbaren Liste von der mit dem Kunden für die Leistung vereinbarten Vergütung, sofern mit dem Einzelprojektvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Der Vergütungsanspruch entsteht bei CoPlannery bereits mit dem Nachweis, dass der Kontakt des Kunden über das Portal www.baustarter.com zur Verfügung gestellt wurde. Ferner ist der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Partner Voraussetzung sowie, dass dieser Vertrag nicht vom Kunden widerrufen wurde. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung richtet sich nach den Rechnungslegungen des Partners gegenüber dem Kunden. Von diesen Rechnungen beansprucht CoPlannery den vereinbarten Prozentsatz. Die Rechnungen des Partners sind in dem Portal des Projekts durch den Partner für die Beteiligten zu veröffentlichen.

5.3 Der Partner kann mit CoPlannery vereinbaren, dass CoPlannery die Rechnungslegung für den Partner im fremden Namen übernimmt.

5.4 CoPlannery legt dem Partner entsprechende Rechnungen mit der jeweils zur Rechnungslegung aktuell gültigen Umsatzsteuer. Diese sind innerhalb von 15 Tagen zu zahlen.

5.5 Ein anfallendes Entgelt ist zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzüge an CoPlannery zu entrichten.

5.6 Bestimmte Zahlungsarten können aufgrund der Besonderheiten des Baugeschäftes im Einzelfall von CoPlannery ausgeschlossen werden.

5.7 Das Bezahlen mit Bargeld oder Schecks ist nicht gestattet.

5.9 Sollte der Nutzer seine Zahlungspflichten nicht nachgehen oder in Verzug kommen, so behält sich CoPlannery vor, den daraus entstandenen Schaden geltend zu machen.

6. Mangelfreiheit

6.1 Der Partner hat CoPlannery im Rahmen seiner Leistungserbringung schadlos zu halten. Der Partner versichert, dass sämtliche seiner Leistungen frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Urheberrechte, Schutz- oder sonstige Rechte Dritter durch seine Handlungen im Rahmen der Leistungserbringung für den Kunden oder einer vorvertraglichen Handlung verletzt werden. Er stellt CoPlannery von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber CoPlannery aufgrund von Rechtsverletzungen, die auf der Leistungserbringung oder einer vorvertraglichen Handlung des Partners beruhen, in Anspruch nehmen. Diese Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, CoPlannery Kosten jeder Art zu erstatten, insbesondere sämtliche außergerichtlichen Kosten sowie sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten, die dem Auftraggeber zur Abwendung solcher Ansprüche entstehen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

6.2 Der Partner, der Architekt bzw. Ingenieur ist, hat nachzuweisen, dass eine für ein zustande kommendes Projekt ausreichende Haftpflichtversicherung mit mindestens den durch die einschlägigen Architekten- und Ingenieurgesetzen (in Berlin z.B. Architekten- und Baukammergesetz) vorgeschriebenen Mindestdeckungssummen besteht.

Bei größeren Projekten und für die Partner, die Bauunternehmen sind, gilt, dass mindestens der gleitende Neuwert des jeweiligen Objektes durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert sein muss.

6.3 Soweit CoPlannery eine Projektversicherung für alle am Projekt Beteiligten erreichen kann, wird der Versicherungsschutz durch CoPlannery gewährt, wobei dem Partner nach seinem Anteil die Kosten für die Versicherung in Rechnung gestellt werden. Die Voraussetzungen des vorgenannten Absatzes wären dann nicht nachzuweisen.

7. Einzusetzendes Personal/Nachunternehmer

7.1 Der Partner hat seine Leistung durch entsprechende Fachkräfte zu erbringen. Sofern er Leistungen durch Nachunternehmer erbringen möchte, hat er dies vor Unterzeichnung des Vertrags mit dem Kunden CoPlannery anzuzeigen und die Fachkunde des Nachunternehmers nachzuweisen. CoPlannery wird mit dem Kunden zusammen entscheiden, ob eine Zustimmung zum Einsatz des Nachunternehmens erteilt wird.

7.2 Ohne die vorgenannte Zustimmung dürfen Nachunternehmen vom Partner für die vereinbarte Leistungserbringung nicht beauftragt werden. Dies gilt auch für Leistungen, die nach Vertragsabschluss während der Leistungserbringung an Nachunternehmen vergeben werden könnten. Sofern ein wichtiger Grund zur Beauftragung eines Nachunternehmens vorliegt (z.B. dass der Betrieb des Partners für eine unvorhergesehene Leistung, die durch Umstände im Ablauf notwendig wird, nicht eingerichtet ist), wird die Zustimmung zur Beauftragung eines Nachunternehmens durch CoPlannery nicht unbillig verweigert, wobei nachgewiesen sein muss, dass das Nachunternehmen ausreichend über die fachliche Kompetenz verfügt.

7.3 Der Partner versichert, dass er Arbeitskräfte, die nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und/oder eines gültigen Sozialversicherungsausweises sind, nicht einsetzen wird. Er versichert ferner, dass keine Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung geleistet wird. Er sorgt dafür, dass diese Verpflichtung auch von etwaigen Nachunternehmern eingehalten wird.

Sollte ein Einsatz von Arbeitern mit Arbeitserlaubnis und Sozialversicherung im Rahmen der Arbeitsüberlassung erfolgen, hat der Partner sicherzustellen, dass diese erlaubt ist.

Der Partner verpflichtet sich ebenfalls zur Zahlung des Mindestlohns und zur Abführung der Urlaubskassenbeiträge, auch nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sowie zur Einhaltung etwaiger tariflichen Bestimmungen. Er sorgt dafür, dass diese Verpflichtungen auch von etwaigen Nachunternehmern eingehalten werden.

7.4 Der Partner stellt CoPlannery von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Partners gegen die vorgenannten Verpflichtungen gegenüber CoPlannery, insbesondere aus der Bürgenhaftung gem. AEntG und/oder SGB IV und/oder SGB VII und/oder MiLoG geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn sich die Bürgenhaftung aus weiteren Untervergaben und/oder Beauftragung von Verleihern ergibt.

7.5 Der Partner stellt CoPlannery ferner von Ansprüchen Dritter gegen CoPlannery frei, sofern diese Dritten CoPlannery wegen Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen, die Mitarbeiter und Arbeitskräfte im Betrieb des Partners oder seiner Nachunternehmen begangen haben (z.B. Verletzung von Umweltvorschriften, rechtswidrige Entsorgung von Stoffen u.ä.).

8. Vertragsstrafe

8.1 Im Falle des Verstoßes gegen Ziff. 7.3 dieses Vertrags hat der Partner eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000, - € je betroffenen Mitarbeiter zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt, wobei eine Vertragsstrafe auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet wird.

8.2 Der Verstoß gegen Ziff. 7.3 dieses Vertrages stellt weiterhin einen wichtigen Grund zur Kündigung dar.

9. Vertragsdauer / Kündigung

9.1 Der Vertrag über die generelle Geschäftsbeziehung (Rahmenvertrag) mit dem Partner tritt ab der verbindlichen Registrierung und Erklärung des Einverständnisses mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und wird unbefristet geschlossen. Die Kündigung ist für beide Parteien mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum jeweiligen Monatsende möglich. Durch die ordentliche Kündigung des Rahmenvertrags werden die Vereinbarungen über ein bestehendes Projekt nicht tangiert. Laufende Projekte sind durch den Partner unter Geltung der vereinbarten Regelungen, auch der Regelungen dieses Rahmenvertrags, zu Ende zu führen, sofern der mit dem Kunden geschlossene Vertrag nicht selbst vorzeitig endet.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowohl der hiermit geltenden als auch des betroffenen Einzelvertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Wird die allgemeine Geschäftsbeziehung (Rahmenvertrag) aus wichtigem Grund gekündigt, sind laufende Projekte entsprechend Ziff. 9.1 zu Ende zu führen. Die Vertragsbeziehung im Rahmen des Vertrags zwischen Kunden und Partner wird durch Kündigungen in dem Verhältnis CoPlannery und Partner nicht tangiert.

9.3 Sofern eine Partei ihre Pflichten aus dieser Vereinbarung verletzt, kann diese Geschäftsbeziehung (Rahmenvertrag) und-/oder der einzelne Projektvertrag von der anderen Partei gekündigt werden, wenn zuvor die kündigende Partei die Vertragsverletzung der anderen Partei unter angemessener Fristsetzung zur Behebung erfolglos gerügt hatte. Im Falle der Kündigung des Rahmenvertrags sind laufende Projekte entsprechend Ziff. 9.1 zu Ende zu führen. Die Vertragsbeziehung im Rahmen des Vertrags zwischen Kunden und Partner wird durch Kündigungen in dem Verhältnis CoPlannery und Partner nicht tangiert.

9.4 Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

10. Geheimhaltung

Der Partner hat die im Rahmen der Vertragsbeziehung erhaltenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch seinen Erfüllungsgehilfen zu übertragen. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, sofern Informationen bereits offenkundig sind oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

11. Wettbewerbsverbot und Kundenschutz

11.1 Der Partner verpflichtet sich, während der Zusammenarbeit mit CoPlannery keine konkurrierende Plattform in ähnlichem Format zu betreiben und/oder den bekannt gegebenen Kunden von CoPlannery seine Leistungen außerhalb von www.baustarter.com ohne Beteiligung von CoPlannery anzubieten.

11.2 Sollte der Partner mit einem durch CoPlannery vermittelten und betreuten Kunden für dieses Projekt eine eigene Vereinbarung über Planungs- und/oder Bauleistungen getroffen haben, ohne CoPlannery hieran zu beteiligten, steht CoPlannery eine Vergütung von 15 % der Nettoauftragssumme zzgl. gültiger Umsatzsteuer zu.

12. Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13. Sonstiges

13.1 Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand der AGB: 23.08.2018